Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 27.01.1994 - 1 Qs 59/93 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1994, 178
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01
Fehlende Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf vermeintliche, da zu allgemein …
Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung im ermittlungsrichterlichen Beschluss, die keine konkret zu beschlagnahmenden Beweisgegenstände nennt, hatte allenfalls die Bedeutung einer Begründung und Richtlinie für die Durchsuchung (OLG Oldenburg; StV 1994, S. 178 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 105 Rn. 7).Die Beschwerde gegen die pauschale Beschlagnahmeanordnung kann dazu in einen Rechtsbehelf nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO umgedeutet werden (vgl. OLG Oldenburg, StV 1994, S. 178 ;… Nack in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 98 Rn. 2).
- LG Stuttgart, 31.01.2001 - 8 Qs 88/00 Den weiteren Antrag, den Beschlagnahmebeschluss vom 16.10.2000 aufzuheben, wertet die Kammer als Antrag nach § 98 Absatz 2 Satz 2 StPO, da im genannten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebschluss des Amtsgerichts die einzelnen Beweismittel nicht konkret bezeichnet sind und damit die Beschlagnahme nicht wirksam ist ( BVerfG B. v. 3.9.91 in wistra 92, 60, Nack in KK 4.Aufl. § 98 Rdn.2 a.E., OLG Stuttgart B.v. 26.10.1992 - 4 V As 5 /92 - und LG Oldenburg StV 94, 178 m.w.N.).